Nutzungsbedigungen

Planungstool

I. Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen

1) Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen (nachfolgend „Bedingungen“ genannt) gelten für die Nutzung des SIP Planungstools der Salamander Industrie-Produkte GmbH, Jakob-Sigle-Straße 58, 86842 Türkheim, Deutschland (nachfolgend „SIP“ genannt). Die Nutzung des Planungstools ist ausschließlich aufgrund dieser Bedingungen zulässig. Diese Nutzungsbedingungen können im Einzelfall durch weitere Bedingungen, z.B. für den Erwerb von Waren und/oder Dienstleistungen, ergänzt, modifiziert oder ersetzt werden.

2) Diese Bedingungen gelten für Unternehmer und für Verbraucher gleichermaßen.

3) Mit Log-in oder, falls ein gesonderter Log-in nicht erforderlich sein sollte, durch Aufnahme der Nutzung, wird die Geltung dieser Nutzungsbedingungen in ihrer jeweiligen Fassung akzeptiert.

4) SIP behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern, sofern dies für den Kunden zumutbar ist. Zumutbar ist eine solche Änderung immer dann, wenn sie nicht wesentliche Pflichten oder Rechte des Kunden betrifft. SIP wird den Kunden über Änderungen der Nutzungsbedingungen rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Benachrichtigung, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als vom Kunden angenommen. SIP wird den Kunden in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und auf die Widerspruchsfrist sowie die Folgen hinweisen. Die jeweils aktuell gültigen Nutzungsbedingungen sind unter salamander-windows.com/mysalamander/planungstool/nutzungsbedingungen abrufbar.

II. Begriffsbestimmung

Die folgenden Begriffsbestimmungen gelten für den Geltungsbereich dieser Bedingungen:

1) Computer - bezeichnet jedes Gerät, welches Daten mit Hilfe einer programmierbaren Rechenvorschrift verarbeiten kann.

2) Computerprogramm - bezeichnet das jeweilige SIP Produkt im Objekt-Code, inklusive aller Updates und Upgrades, das SIP zur Verfügung stellt und für das SIP dem Kunden ein Zugangsrecht erteilt hat.

3) Kunde - bezeichnet einen Verbraucher und/oder Unternehmer.

4) Managed Service - bezeichnet eine durch SIP betriebene Software Applikation, die dem Kunden über das Internet (mit Hilfe von Zugangsdaten) zur Verfügung gestellt wird.

5) Produkt – bezeichnet das SIP Computerprogramm inklusive seiner Updates/Upgrades und ggf. Handbücher.

6) Unternehmer - ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

7) Updates und Upgrades - bezeichnet die Aktualisierung des Computerprogramms. Die Klassifizierung der Aktualisierung als Update oder Upgrade erfolgt nach eigenem Ermessen von SIP.

8) Verbraucher - bezeichnet jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

9) Zugang - bezeichnet den Zugang zu einem Service durch die Nutzung eines Browsers und mit Hilfe von Zugangsdaten.

 10) Zugangsdaten - bezeichnet die Eingabe von Identifizierungsdaten für einen Managed Service durch den Kunden, um Zugang zu diesem Managed Service zu erhalten.

III. Leistungen

1)  SIP hält auf der SIP-Website in Form des Planungstools bestimmte Informationen und Software zum Abrufen oder Herunterladen durch den Kunden bereit.

2) SIP räumt dem Kunden ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht ein, die auf der SIP-Website bzw. dem Planungstool überlassenen Informationen, Software und Dokumentationen in dem Umfang zu nutzen, wie es dem mit der Bereitstellung und Überlassung durch SIP verfolgten Zweck entspricht. Darüber hinaus dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung von SIP Informationen, Markennamen und sonstige Inhalte des Planungstools weder verändert, kopiert, vervielfältigt, verkauft, vermietet, ergänzt oder sonst wie verwertet werden. Software wird in maschinenlesbarer Form kostenlos überlassen. Der Kunde hat aber keinen Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes. Ferner dürfen weder Informationen, Software oder Dokumentationen durch den Kunden zu irgendeiner Zeit an Dritte vertrieben, vermietet oder in sonstiger Weise überlassen werden. Der Kunde wird weder die Software noch deren Dokumentation ändern, zurückentwickeln oder –übersetzen, noch darf er Teile herauslösen.

3) Der Kunde hat keinen Anspruch auf Updates/Upgrades. Es steht im freien Ermessen von SIP, ob und in welchem Umfang Updates/Upgrades vorgenommen werden. SIP ist darüber hinaus berechtigt, jederzeit den Betrieb der SIP-Website bzw. des Planungstools ganz oder teilweise ohne Angabe von Gründen einzustellen.

 4) SIP behält sich alle Ansprüche aus unbefugter Nutzung von Produkten und/oder Services durch den Kunden vor, insbesondere urheberrechtliche Ansprüche und Schadenersatzansprüche. Es wird ausdrücklich auf eine mögliche strafrechtliche Verantwortlichkeit für die vorgenannten Handlungen hingewiesen.

IV. Login  

1) Der Zugang zum Planungstool erfordert eine Registrierung durch den Kunden, wobei auf eine Registrierung kein Anspruch besteht. Die Registrierung kann nur durch natürliche volljährige, unbeschränkt geschäftsfähige Personen vorgenommen werden. Zudem ist SIP jederzeit berechtigt, eine bereits erteilte Zugangsberechtigung durch Sperrung der Zugangsdaten zu widerrufen, ohne dass es der Angabe von Gründen bedarf, insbesondere wenn der Kunde

• zur Registrierung falsche Angaben gemacht hat,
• gegen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen verstoßen hat oder
• das Planungstool über einen längeren Zeitraum hinweg nicht genutzt hat.

2) Der Kunde ist verpflichtet, im Rahmen der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und bei etwaigen späteren Änderungen der mitgeteilten Daten SIP unverzüglich zu informieren. Der Kunde teilt SIP unverzüglich etwaige Änderungen seiner E-Mail-Adresse mit, um es SIP zu ermöglichen, ihm wichtige Informationen für die Nutzung des Planungstools zuzusenden. SIP haftet nicht für Schäden, die infolge einer nicht erfolgten Mitteilung durch den Kunden entstehen. 

3) Nach erfolgter Registrierung erhält der Kunde Benutzername und Passwort (im nachfolgend auch: "Benutzerdaten") für das Planungstool. Die Nutzungsberechtigung gilt nur für den jeweiligen Kunden persönlich und ist nicht übertragbar. Der Kunde stellt sicher, dass die Benutzerdaten Dritten nicht zugänglich werden und haftet für alle unter den Benutzerdaten vorgenommenen Aktivitäten. Der Kunde ist für ein geeignetes sicheres Passwort und dessen Geheimhaltung selbst verantwortlich und wird alles Mögliche und Nötige unternehmen, um den Missbrauch seines persönlichen Zugangs zum Planungstool auszuschließen. Soweit der Kunde Kenntnis davon erlangt, dass Dritte die Benutzerdaten missbräuchlich benutzen wird er SIP umgehend informieren, damit das Nutzerkonto erforderlichenfalls gesperrt werden kann.

4) Der Kunde kann jederzeit schriftlich die Löschung seiner Registrierung im Rahmen des Planungstools mit der Folge verlangen, dass SIP in diesem Fall alle Benutzerdaten und alle sonstigen gespeicherten personenbezogenen Daten des Kunden löschen wird, sobald diese nicht mehr benötigt werde

V. Pflichten des Kunden

1) Der Kunde ist verpflichtet, sich über die wesentlichen Funktionen des Planungstools selbst zu informieren. Der Kunde trägt das Risiko, ob das Computerprogramm seinen individuellen Anforderungen und Bedürfnissen entspricht. Die Einrichtung einer funktionsfähigen Hardware- und Softwareumgebung für die Nutzung des Planungstools liegt allein in der Verantwortung des Kunden. 

2) Der Kunde ist verpflichtet, die Hinweise von SIP für den Betrieb des Computerprogramms, zu beachten. Der Kunde informiert sich selbst regelmäßig über die Internetseite von SIP (www.salamander-windows.com) über die aktuellen Hinweise von SIP und berücksichtigt diese beim Betrieb des Computerprogramms.

VI. Anwendungstechnische Hinweise 

1) Aufgrund der Beschaffenheit des Internets und von Computersystemen übernimmt SIP keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit der SIP-Website bzw. des Planungstools. Wartungsarbeiten, technische Ausfälle oder Fehler können dazu führen, dass sie nicht verfügbar sind. Der Kunde ist darüber unterrichtet, dass sich Programmfehler trotz größter Gewissenhaftigkeit und Sorgfalt nicht sicher ausschließen lassen. Eine Haftung für Sach- und Rechtsmängel des Produkts, der Services, der Informationen, Software und Dokumentation, insbesondere für deren Richtigkeit, Fehlerfreiheit, Freiheit von Schutz- und Urheberrechten Dritter, Vollständigkeit und/oder Verwendbarkeit – außer bei Vorsatz oder Arglist – ist ausgeschlossen und SIP übernimmt  insbesondere keine Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, zugrunde gelegte Berechnungsformeln, Berechnungsergebnisse, Vollständigkeit, Brauchbarkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen.Diese dienen ausschließlich der allgemeinen Information.Jegliche Verwendung der angebotenen Inhalte geschieht auf eigenes Risiko. SIP weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass, die auf der Website/im Planungstool bereit gestellten Spezifikationen oder allgemeinen Beschreibungen technischer Möglichkeiten in Zusammenhang mit Fensterprofilsystemen im Einzelfall (z.B. aufgrund von Warenänderungen) nicht immer vorliegenmüssen. Die gewünschten Leistungsmerkmale in Bezug auf Fensterprofilsysteme und andere Waren von SIP sind daher im Einzelfall beim Kauf explizit zu vereinbaren. 

2) Die Haftung von SIP für Sach- und Rechtsmängel richtet sich nach den Bestimmungen in Ziffer VI. 1. dieser Benutzungsbedingungen. Im Übrigen ist jegliche Haftung von SIP ausgeschlossen, soweit nicht z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit, wegen der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird. Der Schadensersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

3) Trotz aller Bemühungen garantiert SIP keine Virenfreiheit der SIP-Website. Vor dem Herunterladen von Informationen, Software und Dokumentation wird der Kunde zum eigenen Schutz sowie zur Verhinderung von Viren auf der SIP-Website für angemessene Sicherheitsvorrichtungen und Virenscanner sorgen.

 4) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen in den Ziffern 2 und 3 nicht verbunden.

VII. Exportkontrollbestimmungen

1) Der Kunde hat bei Weitergabe der von SIP bereitgestellten Informationen, Software und Dokumentation an Dritte die jeweils anwendbaren Vorschriften des nationalen und internationalen (Re-) Exportkontrollrechts einzuhalten. In jedem Fall hat er bei einer solchen Weitergabe die (Re-) Exportkontrollvorschriften der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika zu beachten. 

2) Sofern zur Durchführung von Exportkontrollprüfungen durch Behörden oder durch SIP erforderlich, wird der Kunde SIP nach entsprechender Aufforderung unverzüglich alle Informationen über den Endempfänger, den Endverbleib und den Verwendungszweck der von SIP bereitgestellten Informationen, Software und Dokumentation sowie diesbezüglich geltende Exportkontrollbeschränkungen zur Verfügung stellen. 

3) Der Kunde stellt SIP von allen Ansprüchen, die von Behörden oder sonstigen Dritten gegenüber SIP wegen der Nichtbeachtung vorstehender exportkontrollrechtlicher Verpflichtungen durch den Kunden geltend gemacht werden, in vollem Umfang frei und verpflichtet sich zum Ersatz aller SIP in diesem Zusammenhang entstehenden Schäden und Aufwendungen, es sei denn, der Kunde hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten. Eine Umkehr der Beweislast ist hiermit nicht verbunden.

 4) Das Angebot des Planungstools auf der SIP-Website steht unter dem Vorbehalt, dass der Bereitstellung keine Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts sowie keine Embargos und/oder sonstige Sanktionen entgegenstehen.

VIII. Verschiedenes  

1) SIP beachtet bei der Erhebung, bei der Nutzung und bei der Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden der SIP-Website bzw. des Planungstools, die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen, die unter www. https://www.salamander-windows.com/rechtliches/datenschutz eingesehen werden können.

2) Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam oder undurchsetzbar, berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.

3) Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

4) Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, ist der eingetragene Sitz von SIP ausschließlicher Gerichtsstand. SIP behält sich das Recht vor, den Kunden an seinem Geschäftssitz zu verklagen.

5) Diese Bedingungen und alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang damit unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss der Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG).